Rechtsprechung
| BFH, 29.11.2007 - VII B 24/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bei Lizenzbeantragung, nicht bei Ausfuhr geltender Erstattungssatz maßgeblich; Abschlag auf die Ausfuhrerstattung
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Vorlage einer Ausfuhrlizenz; Abschlag auf die Ausfuhrerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 307/03
- BFH, 29.11.2007 - VII B 24/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus BFH, 29.11.2007 - VII B 24/06
Denn auch diese Frage lässt sich nur, wie es das FG mit Recht getan hat, bejahen, wozu der Hinweis auf das bereits vom FG angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2002 Rs. C-210/00 (EuGHE 2002, I-6453) genügt, aus dem sich insbesondere unschwer folgern lässt, dass diese Reduzierung der Erstattung, anders als die Klägerin meint, keine der Rechtsetzungskompetenz der Kommission entzogene "Strafe" darstellt.